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Bündnis 90 / Die Grünen

- Kreistagsfraktion -


Ich gehörte bis April 2003 der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen als parteiloser Abgeordneter an.

Presseerklärungen aus dieser Zeit:


Zur BQG (Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft des Kreises Pinneberg

Zum GAB-Verkauf 1

Zum ÖPNV

Zum Gab Verkauf 2

Brief an die Kommunalaufsicht

Aus GAL wird AL
Die GAL (Fraktion) gibt es nur noch bis zum 31.3.2003. Zur Kommunalwahl am 2.3.2003 tritt dafür die Alternative Liste Uetersen an.

An die Mitglieder des KV Pinneberg vonBündnis / Die Grünen:

Ich verlasse Eure Strukturen, nicht aber unsere Ziele.

Rainer Darkow
Uetersen
Kl. Sand 8

Austrittserklärung

 

1981 bin ich in die Grünen eingetreten. Zum  31.12.2001 trete ich aus.

 

Begründung:

In Stichworten :

* Der Rostocker  BDK-Beschluß gab den Rest.

-    10.11.2001 Der LHA ist gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und ist sich        

      bewusst, das dies zu einem Bruch der Koalition führen kann.

-          11.11.2001 Björn Bistel (Landesvorstandssprecher) bestätigt diesen Beschluß vor der KMV  in Pinneberg.

-          12.11.2001 Umweltminister Klaus Müller (einziger Vertreter aus Schleswig-Holstein) stimmt im Parteirat für die deutsche Kriegsbeteiligung. Das war vor der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage.

-          16.11.2001 Auf die grünen Bundestagsabgeordneten wurde massiver Druck ausgeübt. Von ehemals an die zwanzig bleiben noch 4 Kriegsgegner über. Hauptargument war, die Entscheidung über den Bruch der Koalition dürfe nicht der einzelne Bundestagsabgeordnete fällen, sondern das müsse die BDK entscheiden.

-          16.11.2001 Auf einer Veranstaltung am Nachmittag in Rendsburg erklärt Ministerin Lüttges, „ich freue mich über unseren heutigen Erfolg". Diese Aussage war für mich doch schon recht entscheidend. Anne hatte ich in Schleswig- Holstein als die grüne PolitikerIn empfunden, die noch am vernünftigsten war. Was also war der Erfolg? Das alle Bundestagsabgeordneten auf den Kriegskurs Fischers eingenordet wurden?

-          24.11.2001 Die Delegierten der BDK stimmten mit großer Mehrheit für die deutsche  Kriegsbeteiligung. Hauptargument unserer Führung war: „Die Entscheidung (im Bundestag) ist so oder so gefallen, also müsst Ihr das jetzt akzeptieren."  Andererseits erklärt Fischer aber mit dem Beschluß der BDK, muß die Diskussion in der Partei um eine deutsche Kriegsbeteiligung (wo auch immer) einfürallemal zuende sein. Fischer erklärt weiter:" Die Gerichte versagten (Beispiel: alte Anschläge in Amerika), also müssen Bomben sprechen." Frei nach dem Motto: „Was scheren mich Gesetze, ich übe lieber Selbstjustiz (Schill lässt grüßen)

Davor und danach gab es jedoch schon eine Reihe von Entscheidungen(sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene), die meinen Entschluss förderten, bzw. Bestätigten:

* Ökosteuer:

-          Der 5-Mark-Beschluß war richtig, auch wenn er uns auf kommunaler Ebene geschadet hat. (Kommunalwahl 1998)

-          Doch was ist daraus geworden? Gerademal 4*6 Pfennige.

-          Das Benzin ist heute fast so billig wie vor 1998. Es gibt immer noch nur ein „halbes" 3-Liter-Auto. Und das wird auch nur gering nachgefragt.

-          Nichts ist daraus geworden, das alle Autofirmen ihre Pläne für solche Autos aus den Schubladen holen, und so der gesamte „Flottenverbrauch" gesenkt und zudem die Wirtschaft angekurbelt wird.

-          Heute wissen wir, das selbst das 1998ziger Ziel, durch die Einnahmen aus der Ökosteuer die Lohnnebenkosten auf unter 40% zu bringen, nicht erreicht werden kann.

-          Heute sind dafür massive Einschnitte im Sozialen System in der Debatte, bzw. schon beschlossen: Einschränkungen bei den Leistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherungen,  bei den Renten, usw.

-          Auch für die Zukunft sind hier nicht entscheidende Wendungen in Sicht. Selbst, wenn die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl 5,1 % erhalten, wird es in den Koalitionsverhandlungen aber vermutlich nur noch um die Erhaltung der 12 Cent gehen.

-          Bei der Debatte um die Ökosteuer ist den Grünen 1998 das erste und entscheidende Mal das Rückrad gebrochen worden. (Ich hab das lange auch nicht wahrhaben wollen.) Schröder hat sich mit seiner Aussage vor der Wahl „6 Pfennige und nicht mehr" voll und ganz durchgesetzt. Erst später -  als der Wahlkampf längst vergessen war – gab er dann noch mal 18 Pfennige dazu.

Atompolitik

-          Bis zum 11.September hielt ich den „Atomkonsens" noch für die beste Leistung unserer Regierung.

-          2003 wäre vermutlich ein oder mehrere AKWs vom Netz gegangen.

-          Doch der Atomkonsens hat auch bewirkt, das nach den New Yorker Anschlägen kein Mensch die AKWs in Frage gestellt hat.

-          Selbst die Aussage der Reaktorschutzkommission – die ja nun weis Gott keine Atomkraftgegner sind – das unsere Kernkraftwerke gegen einen solchen Anschlag nicht ausgelegt sind, führte nicht zu einer Reaktion.

-          Ich behaupte, wenn wir diesen Atomkonsens nicht gehabt hätten, wäre es nach dem 11.September zu einer ähnlichen Bewegung wie 1986 (Tschernobyl) gekommen.

-          Auch für die Zukunft ist nicht viel zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit, das es im Herbst 2002 zu einer Regierung (SPD-Alleinregierung, SPD/FDP, Rot/Rot, CDU/CSU-Alleinregierung, CDU/FDP) kommt, die den Atomkonsens rückgängig macht ist viel größer, als das die Grünen wieder ins Parlament kommen und auch noch an der Regierung beteiligt werden.

* Abfallpolitik

-          Vor 1998 waren wir der Meinung, Müll sollte vermieden werden. Die TaSi, die Verpackungs-, Altauto-, Gewerbemüllverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz waren für uns nur Mittel zum Zweck.

-          Die TaSi wurde solange bekämpft, bis die mechanisch - biologische Behandlung einen festen „Alibi" - Platz hatte.

-          Schröder demütigte Trittin mit der Altautoverordnung.

-          Die „Atommafia" (Atomkonzerne, die mit ihren Rückstellungen für den Rückbau der AKWs sich massiv in der Abfall und Kommunikationswirtschaft eingekauft haben) hat heute fast die gesamte Kontrolle über den Müllmarkt. Für den Verbraucher bedeutet dies überhöhte Kosten. Beispiel aus dem Kreis Pinneberg: Der Kreis verzichtete auf Einnahmen von 20 Mio. DM um Teile der GAB an die RWE zu verkaufen.

* Verkehr

-          Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, die Förderung durch den Bund sollte zumindest gleichrangig für Auto und Bahnverkehr erfolgen. Weiter sollten  auch die Kriterien für zukünftige Planungen überarbeitet werden.

-          Die gleichrangige Förderung hat es nie gegeben. Im Haushalt 2001 wurden sogar Mittel für den Bahnverkehr in Straßenbaumittel umgewandelt.

-          Auch bei der Bewertung gibt es keine Besserung. So fliest die 4-köpfige Familie, die im Urlaub nach Skandinavien über eine Fehmarnbeltquerung fährt, noch immer positiv in die Nutzen/Kosten-Abwägung ein. Ein LKW-Fahrer, der seine vorgeschriebene Rast nicht mehr auf der Fähre sondern auf dem ersten Parkplatz nach der Brücke macht, wird nicht berücksichtigt.

* Gesundheitspolitik

-          Es wurde nicht eine Politik gemacht, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert, sondern nur eine Standespolitik, die keinem weiterhilft.

-          Der Ansatz, einen für die Grünen nicht typischen Bereich zu übernehmen, um dort Reformen durchzusetzen, war gut

-          Auch der Ansatz, die Gewinne der Arzneimittellobby und der Ärzteschaft einzufrieren, war gut.

-          Beim ersten Widerstand wurde jedoch die Kariere der einer Politikerin (Künast) über die inhaltlichen Ziele der anderen abgesicherten Politikerin gestellt.

-          Jetzt steuern wir auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu! Die einen können sich eine teure Behandlung leisten, die anderen nicht.

* Arbeitsmarktpolitik

-          3,5 Mio. Arbeitslose (bei der nächsten Wahl) waren das Ziel von Schröder.

-          Wir haben jetzt, etwa 9 Monate vor der Wahl ca. 4. Mio. Arbeitslose.

-          Mit dem Job-Aktiv- Gesetz  (1.1.2002) werden die Arbeitslosen nicht in Arbeit überführt, sondern in die Sozialhilfe.

-          Wenn es Schröder damit erreichen sollte sein Ziel zu erreichen, hat er bewiesen, dass er auf diesem Sektor wirklich noch Kohl übertroffen hat.

* Koalitionsvertrag Land

-          In diesem war die A20 akzeptiert und die finanzielle Belastung der Kommunen enthalten. Als grüner Erfolg wurde das Programm „Verknüpfung von Schule und Jugendhilfe" gefeiert.

-          Die Mittel für die Kreise und  den kreisangehörigen Raum wurden erheblich gekürzt.

-          Die A20 wird zwar noch abgelehnt, jedoch der Bau in Kauf genommen.

-          Die Verknüpfung  von Schule und Jugendhilfe ist auch nicht mehr das, als das sie gefeiert würde. Der Aufschrei des zuständigen LAG-Sprechers zeigt dies.

* Besuch von Klaus Müller

Eine Provokation für die Grünen im  Kreis Pinneberg

Wenn nicht schon der Rostocker Parteitag zum Austritt gelangt hätte, der Besuch von Klaus Müller in der letzten Woche hätte den Rest gegeben:

-          Da besucht ein Umweltminister das größte Baumschulgebiet Europas, oder sogar der Welt, und lässt die einzige in diesem Gebiet arbeitende Ökologische Baumschule links liegen.

-           Stattdessen wird eine Baumschule besucht, die sich durch eine von den Grünen immer bekämpfte Straßenbaumaßnahme saniert hat.

-          Die nachdem sie eine Fläche vergiftet hat einfach umsiedelt.

-          Nicht mehr die Vermeidung von Gifteinsätzen zählt, sondern der optimierte Kreislauf  der Gifte. Die Versiegelung von großen Flächen wird in Kauf genommen.

-          Das Pflanzen, die in der Baumschule nur mit der Giftspritze aufgezogen wurden später in den Hausgärten auch ihr täglich Gift brauchen, interessiert unseren Umweltminister nicht.

-          Da wird gesagt, die Elbvertiefung hat keine Auswirkungen gehabt, also könne man die Elbe ja noch tiefer machen. Die Verschlickung der Elbhäfen nimmt er einfach nicht zur Kenntnis.

-          Auch mit dem Besuch der GAB, die gerade für 43 Mio. DM an den Atomkonzern RWE verkauft wurde (Obwohl eine andere Firma 63 Mio. DM geboten hatte) und der WEP stellt sich Klaus Müller hinter Projekte, die die Grünen immer bekämpft haben.  Nicht einer Müllvermeidung, sondern der Müllverbrennung wird das Hauptaugenmerk geschenkt. Nicht auf die Nähe zwischen Wohnen und Arbeiten, sondern der Ausweisung von Flächen für Gewerbe weit ab jedes ÖPNV-Anschlusses, wird geachtet.

-           

Was mach ich jetzt?

In den Grünen verkommen wir doch immer mehr zu Wahlhelfern unserer Minister, Bundes- und Landtagsabgeordneten. Wirkliche Veränderungen sind mit den Grünen meiner Ansicht nicht mehr möglich. Ich akzeptiere, wenn es einige von Euch anders sehen und in den Grünen weitermachen wollen.

Daneben gibt es aber noch mehr. Es gibt viele Vereine, Verbände oder Initiativen für deren Ziele es sich zu kämpfen lohnt. Auch der Aufbau neuer Strukturen um weiter kommunalpolitisch aktiv zu sein, ist ein Ziel. Schließlich waren wir in all den Jahren doch teilweise sehr erfolgreich, was die Politik vor Ort angeht. Und warum soll das nicht auch ohne den Namen Bündnis 90 /Die Grünen gehen?

Durch die geplante A20 sind eine Vielzahl von neuen Menschen aktiv geworden, die sich vorher nicht viel um Ihr Umfeld gekümmert haben. Mit diesen Menschen will ich lieber zusammen streiten, als gegenüber ihnen immer nur die Positionen unserer Häuptlinge zu rechtfertigen.

 

In diesem Sinne:

 Ich verlasse Eure Strukturen, nicht aber unsere Ziele.

 

                                       Rainer Darkow