Rainer Darkow

- Kreistagsabgeordneter -

Kleiner Sand 8
25436 Uetersen
Tel.:04122/44960
Email: post@rainer-darkow.de


An den
Innenminister
des Landes Schleswig-Holstein
als Kommunalaufsicht
Verkauf von 49% einer bisher zu 100% dem Kreis Pinneberg gehörenden Firma


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich wende mich heute an Sie, da ich mehrere Fragen zur Rechtmäßigkeit einiger Beschlüsse aus dem Kreis Pinneberg habe.
Zum Sachverhalt:
Der Kreis Pinneberg war bisher 100%tiger Eigner der GAB. Diese und ihre Tochtergesellschaften sind zuständig für die Müllentsorgung im Kreis Pinneberg.
Eine dieser Töchter ist die Hameg. Diese ist für die Müllabfuhr in Pinneberg, Elmshorn und Kl. Nordende zuständig.
Auf Vorschlag des Aufsichtsrats der GAB wurde vor über zwei Jahren in Verkaufsverhandlungen über ein Teil der Firma eingetreten. Unter anderem wurde von der Firma ein Rundflug durch Deutschland organisiert, um potentielle Käufer zu besichtigen. Es wurden, so ist zumindest mein Wissensstand, Betriebe von zwei Bietern besucht. Als Kreistagsabgeordneter habe ich hiervon nichts erfahren.
Gleichzeitig oder danach wurde vom Aufsichtsrat beschlossen 49% der GAB "auszuschreiben". Es handelte sich hierbei nicht um eine reguläre Ausschreibung. Obwohl ich als Kreistagsabgeordneter nur wenig darüber erfahren habe, gab es offensichtlich Angebote, die dann überboten wurden, was wiederum neue Angebote hervorgerufen hat. Es gab offensichtlich mehrere dubiose Verhandlungsrunden.
Dieses Verfahren geschah im Aufsichtrat der GAB. Mir als Kreistagsabgeordneten wurde dann ein Angebot zur Abstimmung vorgelegt, das dem Kreis 43 Millionen DM bringen sollte. Mir war jedoch auch ein Angebot bekannt, das 20 Millionen Mark höher liegen sollte.
Der Kreistag hat das Angebot über 63 Millionen DM abgelehnt. Stattdessen wurde das 43 Mio.DM Angebot angenommen. Die Debatte hierüber lief in einer öffentlichen Sitzung des Kreistages.
Nebenbei bemerkt:
In den letzten Monaten fand ein Prozess statt, der auch den Kreis Pinneberg berührt. Der bis 1995 für die GAB zuständige Planer Dr. Reimer gab in einem Steuergerichtsverfahren an , "das mehrere große Geldsummen unter anderem an Pinneberger Politiker zur ""Beatmung"" geflossen sind."
Der Kreistag hat das für den Kreis schlechtere Angebot angenommen. Das Kartellamt hatte etwas gegen diesen Verkauf. Da beschlossen wurde die Müllabfuhr des ganzen Kreises Pinneberg auf die RWE zu übertragen, hätte diese ein Monopol erhalten. Daher hat der Landrat dem Kreistag einen neuen Beschluss vorgelegt.
Mit diesem Beschluss sollte nicht mehr die ganze Müllabfuhr übernommen werden. Nur der Hameg Teil sollte mit der GAB an RWE gehen. In der Vorlage des Landrates wurde jedoch speziell auf die HAMEG eingegangen. Es wurde erklärt, das dass Kartellamt auch die Ausklammerung der Hameg-Bereiche fordert. Eine Ausklammerung der Hameg wurde jedoch ausdrücklich vom Kreistag abgelehnt. (Begründung vorletzter Absatz) Die Änderungen in den Verträgen lagen zu dem Zeitpunkt noch nicht vor. Diese Sitzung fand mit verkürzter Ladungsfrist und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dies reichte dem Kartellamt offensichtlich noch immer nicht.:
An 15.Mai fand eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Das Thema GAB- Verkauf stand nicht auf der Tagesordnung. Wenige Minuten später holt der Landrat sich dann im Aufsichtsrat der GAB das OK für den Kauf einer Firma (der Hameg) durch den Kreis.(von eben dieser GAB)
Ich erfuhr von diesem Vorgang am darauffolgenden Wochenende. Der Landrat schickte eine Presseerklärung, die er zu diesem Thema abgegeben hat. Die Eilentscheidung, die er getroffen hatte, sollte umgehend folgen. Diese ist bis heute noch nicht bei mir angekommen.
Ich widersprach diesem Vorgehen und forderte die Eilentscheidung und den entgültigen Text der Verträge. (Schreiben liegt bei.) Auch diese Texte habe bis heute noch nicht erhalten.

Meine Fragen zu diesem Thema:
1.) Ist das Ausschreibungsverfahren (keine gleichen Vorgaben, keine festen Abgabetermine, Nachverhandeln, neue Angebote, usw.) so OK?
2.) Ist die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens durch den Aufsichtsrat der GAB rechtens? Wenn Ja, welche Einflussmöglichkeit habe ich als "einfacher Kreistagsabgeordneter auf dieses Verfahren?
3.) Ist es rechtens, das mir als Kreistagsabgeordneter nur ein Angebot zur Abstimmung vorgelegt wurde? Von dem um 20 Mio.DM besseren Angebot erfuhr ich erst durch den Antrag einer anderen Fraktion.
4.) Darf der Kreis auf Einnahmen von 20 Mio. DM verzichten?
5.) Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es hierfür ?
6.) Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
7.) Gibt es die Möglichkeit das GebührenzahlerInnen auf die Einnahme der 63 Mio.DM klagen können?
8.) Die Abstimmung über die Annahme des geringeren Angebotes, wurde namentlich durchgeführt. Gibt es hier Regressansprüche gegen einzelne Abgeordnete?
9.) Ist die Nachbesserung des Vertrages (Ausklammerung des Nicht-Hameg-Gebietes) rechtlich OK?
10.) Wie sehen Sie die Ausschließung der Öffentlichkeit in der zweiten KT-Sitzung, gerade vor dem Hintergrund, das der Verkauf zunächst öffentlich beraten wurde und die Müllwirtschaft in jüngster Vergangenheit (Köln, Dr. Reimer, usw. ) erheblich in Verruf gekommen ist?
11.) Darf der Landrat über den Kauf einer Firma entscheiden?
12.) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
13.) Wenn nein, welche Konsequenzen hat diese Zuwiderhandlung?
14.) Darf der Landrat die Tatsache, das er vorhat für den Kreis eine Firma zu übernehmen auf der für KT-Abgeordnete offenen Hauptausschusssitzung verschweigen?
15.) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
16.) Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
17.) Darf die Beratung über die Eilentscheidung des Landrates "des Kreises" im Aufsichtsrat des Unternehmens stattfinden, von dem die Firma gekauft werden soll?
18.) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies zulässig und wie kann ich als nicht im Aufsichtsrat sitzender KT-Abgeordneter an der Entscheidung mitwirken?
19.) Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich?
20.) War eine Eilentscheidung notwendig? Beim Kartellamt wurden schon mehrere Fristverlängerungen beantragt und auch genehmigt. Es hätte also auch eine weitere Fristverlängerung beantragt werden können. Der Kreistag hätte dann wie es auch in der Kreisordnung steht über die Übernahme der Hameg entscheiden können.
21.) Darf der Landrat den Wortlaut einer Eilentscheidung wochenlang zurückhalten?
22.) Darf der Landrat die offensichtlich schon notariell beglaubigten Verträge wochenlang einem KT-Abgeordneten vorenthalten?
23.) Darf ein zu meiner Fraktion gehörendes Aufsichtsratsmitglied mir über die Debatten und Beschlüsse in der Aufsichtsratssitzung berichten? In der Vergangenheit wurde vom Landrat immer wieder erklärt, über Beschlüsse von Aufsichtsräten der Gesellschaften des Kreises wäre ich informiert. Schließlich würde ein Mitglied der Fraktion auch im Aufsichtsrat sitzen. Das meine Fraktion in fast allen wichtigen Gesellschaften der Kreises auch Aufsichtsratsmitglieder hatte ist richtig. Mir sind jedoch auch Drohschreiben des Landrates bekannt, in denen den Aufsichtsratsmitgliedern unter anderem Gefängnisstrafen angedroht wurden, wenn sie über Beschlüsse und Debatten aus den Aufsichtsräten berichten.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung. (Kann auch per e-mail erfolgen)
Uetersen, 7.6.2002
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Darkow