Rainer Darkow

- Kreistagsabgeordneter -

Kleiner Sand 8
25436 Uetersen
Tel.:04122/44960
Email: post@rainer-darkow.de

An die
Im Kreis Pinneberg
Erscheinenden Zeitungen

Kreistagssitzung zum Verkauf der GAB

Presseerklärung

Opfert der Kreis für 22 Millionen Euro die Arbeitsplätze bei der GAB-Tochter HAMEG?
Ich sehe zumindest die große Gefahr, das dies bei den Beschlüssen der "geheimen" Kreistagssitzung am 17.4.2002 langfristig herauskommt. Spätestens wenn die Verträge mit den anderen Müllabfuhrunternehmen auslaufen, wird die GAB nicht mehr begründen können, warum sie nur einen Teil der Müllabfuhr ausschreibt.
Auch ist der Vorbehalt des Kartellamtes nicht vollständig ausgeräumt. Spätestens bei der zu erwartenden Beteiligung der RWE an einer Ausschreibung stehen wir in Kürze wieder vor der gleichen Situation wie zur Zeit.
Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zeigt nach meiner Ansicht in die gleiche Richtung. Was gibt es geheimes, was nicht schon bei öffentlichen Behandlung des Verkaufs geheim war, bzw, was im Zusammenhang mit dem Kartellamtsverfahren in der Presse stand, außer der Opferung der HAMEG - Arbeitsplätze.
Die beabsichtigte Nichtöffentlichkeit der Sitzung hat aber noch eine weitere fatale Folge.
- Da wird darauf verzichtet, ein Angebot, was dem Kreis 20 Mio.DM mehr gebracht hätte, weiter zu behandeln.
- Da stellt sich heraus, dass das beschlossene Modell gesetzeswidrig ist.
- Da wird bekannt, das ein für die GAB arbeitendes Büro in großem Umfang an Bestechungsverfahren beteilig gewesen sein soll. (Unter anderem fiel der Name Pinneberg)
- Danach trifft sich der Pinneberger Kreistag hinter verschlossenen Türen, um die Gesetzesmängel des Vertrages zu übertünchen.
Vor so einem Hintergrund kann ich jeden verstehen, der behauptet, alle Politiker sind korrupt.
Des weiteren habe ich Widerspruch gegen die verkürzte Ladungsfrist eingelegt, da das vorgegebene Verfahren auch mit einer ordentlichen Kreistagssitzung (Ladungsfrist 2 Wochen) hätte erreicht werden können. Jetzt entscheiden wir vermutlich über "die Katze im Sack" ,denn die Verträge werden wohl am Mittwoch noch nicht vorliegen.
Uetersen, 15.4.2002
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Darkow