Rainer Darkow

- Kreistagsabgeordneter -

Kleiner Sand 8
25436 Uetersen
Tel.:04122/44960
Email: post@rainer-darkow.de


An den
Landrat des
Kreises Pinneberg

Verkauf der GAB

Sehr geehrter Herr Harms
Mit Schreiben vom 16.Mai 2002, bei mir eingegangen am 18.5.2002, haben Sie mir mitgeteilt, das Sie eine Eilentscheidung über die Übernahme der Hameg getroffen haben.
Sie teilten weiter mit, das der Wortlaut dieser Entscheidung schnellstmöglich übermittelt wird. Ich habe diese Nachricht bis heute 22.5.02, noch nicht erhalten.
Unabhängig davon wiederspreche ich Ihrer Entscheidung. Einige Gründe hierfür:
1. Der Kreistag hat am 17.4.2002 einen Beschluss gefasst. In Ihrer Begründung für diesen Antrag sind Sie speziell auf die Meinung der Kartellbehörde zur Hameg eingegangen(vorletzter Absatz). Der Kreistag hat aus diesem Grund ausdrücklich auf eine Ausklammerung der Hameg verzichtet.
2. Im Punkt 4 des KT-Beschlusses wurde festgelegt, was passiert, wenn der KT - Beschluss 1-3 nicht ausreicht. Nach dem KT-Beschuß wären die Verhandlungen gescheitert.
3. Die Übernahme einer neuen Aufgabe darf nicht durch den Landrat entschieden werden. Für den Kauf , oder Übernahme eine Firma (oder eines Teils davon) ist gesetzlich der Kreistag zuständig. Was wollen Sie eigentlicht dafür bezahlen?
4. Nach § 23 Abs. 1.,3.,10.,16., 17.,18.,23. der Kreisordnung darf diese Entscheidung auch nicht auf den Landrat übertragen werden.
Mir ist weiter bekannt, das am 15. Mai 2002 eine Hauptausschusssitzung des Kreises stattfand. Auf dieser Sitzung stand dieses Thema nicht auf der Tagesordnung.
Wenige Minuten nach dieser Sitzung haben Sie sich offensichtlich in der für Kreistagsabgeordnete nicht zugänglichen Aufsichtsratssitzung der GAB das OK für Ihre Eilentscheidung geholt. Mit diesem Vorgehen haben Sie mich als Kreistagsabgeordneten an der Willensbildung über dieses Thema ausgeschlossen.
Ich fordere Sie daher auf, Ihre Entscheidung zurückzunehmen. Wenn Sie die Notwendigkeit sehen, steht Ihnen der Antrag auf eine Fristverlängerung und die Einberufung einer KT-Sitzung offen.
Weiter fordere ich Sie auf mir den Wortlaut Ihrer Eilentscheidung und den Wortlaut des durch den letzten KT beschlossenen Vertrages, unverzüglich zu übermitteln.
Uetersen, den 22.5.2002
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Darkow
PS. Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Kreispräsidenten und die Presse. Ich behalte mir weiter vor den Innenminister als Kommunalaufsicht einzuschalten.