Bündnis 90/Die Grünen

- Kreistagsfraktion -

An die Redaktionen der
Zeitungen im Kreis

Kritik der CDU und FDP an Beschäftigungsgesellschaft (BQG)

Presseerklärung

Demagogie auf Kosten der SozialhilfeempfängerInnen?

Zu den Presseberichten der FDP und CDU zur Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft (BQG) erklärt die grüne Kreistagsfraktion:
"B90/Grüne unterstützen nachdrücklich die gute Arbeit der BQG," erklärt Kreistagsabgeordneter Rainer Darkow. Es verwundere schon sehr, dass CDU und FDP im Kreis diese Arbeit nun zu torpedieren versuchen.
Noch vor kurzem wurde von CDU und FDP gefordert, allen arbeitsfähigen SozialhilfeempfängerInnen einen Arbeitsplatz anzubieten. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft (BQG) hat genau diesen Gedanken aufgenommen. Mit dem sogenannten Pinneberger Weg soll allen Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit für einen sozialen Aufstieg gegeben werden. Dieser Weg sieht vor, dass von den örtlichen Sozialämtern alle Sozialhilfeempfänger an die BQG vermittelt werden. Wenn eine direkte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sollen die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, über eine Qualifizierungsmaßnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies soll über einen regulären Arbeitsvertrag geschehen.
Für die Kommunen hat dies neben der Daseinsvorsorge für ihre Bürger enorme Kosten-vorteile. Leider wurden die Chancen, die der Pinneberger Weg bietet, von vielen Kommunen nicht vollständig erkannt. So wurden oft nur die Arbeitsunfähigen, an die BQG übermittelt. Die SozialhilfeempfängerInnen, die leicht auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden können, wurden oft in örtliche Maßnahmen der sogenannten "Zwangsarbeit" (1 Euro die Stunde") geschickt. Dies hatte für alle negative Folgen: Die BQG hat erhebliche finanzielle Einbußen. Die Kommunen müssen weiter die hohen Sozialhilfekosten zahlen. Und die SozialhilfeempfänerInnnen haben weiter keine positive Perspektive.
Besonders heraus hob sich das Amt Pinneberg Land des Herrn Hirsekorn (seines Zeichens CDU-Kreistagsabgeordneter) bei der Bekämpfung des Pinneberger Weges. Von dort gab es lange Zeit überhaupt keinen Sozialhilfeempfänger, der eine Chance bei der BQG erhielt.
"CDU und FDP verbreiten puren Opportunismus zu Lasten von sozial schwachen Bürgerinnen und Bürgern," erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Giese. Dabei bestünde gerade jetzt, wo das Arbeitsamt in der Kritik steht, die Chance, Arbeits- und Sozialhilfe-verwaltung zu bündeln, um zu einer effektiveren Arbeitsmarktpolitik zu kommen. "Wenn das Arbeitsamt eine ähnliche Erfolgsquote wie die BQG hätte, bestünde überhaupt kein Anlass, die Vermittlungszahlen zu fälschen." B90/Grüne werden sich für die Stärkung der BQG einsetzen und die bundesweite Diskussion über die Bündelung von Sozial- und Arbeitsverwaltung konstruktiv begleiten
Mit freundlichen Grüßen